Sehr geehrter Herr Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Olaf Schulz,
im Namen der Volksdemokratischen Partei Syriens beglückwünschen wir Sie und die gesamte Bundesregierung herzlich zu Ihrem Amtsantritt. Mit großem Interesse haben wir syrische Demokraten die Bildung der neuen Bundesregierung verfolgt.
Mit Befriedigung nehmen wir die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zur Kenntnis: Sie haben sich hohe Ziele zum Wohle Ihres Volkes gesetzt und engagieren sich zugleich für den Weltfrieden und für weltweite soziale Gerechtigkeit. Das sind insbesondere für unser Land Syrien erkämpfenswerte Ziele.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in Europa besonderes Gewicht und ist ein bedeutender Partner in der Welt. Wir, die Mitglieder der Volksdemokratischen Partei Syriens, Mitglied in der „internationalen progressiven Allianz“ verfolgen die Ziele der deutschen Außenpolitik mit großer Aufmerksamkeit.
Die Herausforderungen unserer Zeit, wie die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Kampf für den Klimaschutz, der Kampf gegen Armut, für Frieden, Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit ist in Zeiten der Globalisierung eine gemeinsame Aufgabe und erfordert von uns progressiven Kräften eine enge Zusammenarbeit und weltweite gegenseitige Solidarität.
Gestatten Sie uns, nachfolgend über die aktuelle Lage in Syrien zu berichten:
Wir Syrer haben in den letzen10 Jahren viel unter Krieg, Terror, Vertreibung und Zerstörung gelitten.
Syrien ist heute faktisch ein besetztes Land und wirtschaftlich am Boden zerstört. Unser Land ist zum Schlachtfeld von fünf ausländischen Armeen und Milizen geworden.
Nachdem Russland und Iran dem Regime in Damaskus das Überleben gesichert haben, wollen beide Mächte dauerhaft ihre Präsenz in Syrien etablieren. Der Iran hat zwischenzeitlich seine Hegemonie massiv über den wirtschaftlichen und militärischen Bereich sowie über die Bildung und Kultur in Syrien ausgeweitet.
Die geistlichen Machthaber in Teheran führen durch Vertreibung und Neuansiedlung demografische Veränderungen in Syrien durch und planen, sich langfristig in unserem Land festzusetzen.
Die Ereignisse der letzten zehn Jahre in Syrien sind das Ergebnis eines brutalen Regimes, das niemals die Würde der Syrer und ihr Recht auf ein freies Leben anerkannt hat. Das Assad-Regime hat sich schuldig gemacht, Menschen getötet, gefoltert und vertrieben. Das Assad-Regime gehört vor ein internationales Gericht, gestellt, um den Opfern Gerechtigkeit zukommen zu lassen.
Seit Beginn der syrischen Revolution haben wir dafür gekämpft, dass der einzige Weg zur Verhinderung von Tod und Zerstörung in Syrien eine politische Lösung ist. Sie basiert auf der Anerkennung der Rechte des Volkes entsprechend der Genfer Erklärung Nr. 1 der Vereinten Nationen von 2012 und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen.
Heute, nachdem Syrien zerstört und besetzt und mehr als die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet ist, kann eine Lösung für das syrische Problem wie folgt gefunden werden:
- alle ausländischen Besatzungsmächte und sektiererischen Milizen müssen das Land verlassen
- die syrischen Flüchtlinge kehren freiwillig zu ihren angestammten Gebieten unter dem Schutz der UNO zurück, ohne Furcht vor Verhaftung, Strafverfolgung und Liquidation
- Durchführung einer durch den Sicherheitsrat vorgesehenen Macht-Transformation, weg von einem blutigen Assad- Staat und hin zu einem demokratischen Rechtsstaat in Übereinstimmung mit allen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Der Ruf nach Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime stellt keine politische Lösung für Syrien dar, sondern ermuntert das Assad-Regime seine Gräueltaten ungestraft fortzusetzen. Erst nach der Umsetzung einer politischen Lösung ohne die Diktatur kann der Wiederaufbau unseres Landes beginnen.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir wünschen Ihnen Erfolg bei Ihrem Ringen um die Verwirklichung Ihrer Regierungsziele im Kampf für Frieden, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit.
Georg Sabra
Georgesabra4@gmail.com
Vorstand der Volksdemokratischen Partei Syriens 14.12.2021