Sehr geehrter Herr Franz Danner, liebe GenossInnen, MitgliederInnen des Vorstandes und des Präsidiums der sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Wir bedanken uns für Ihre freundliche Einladung zur internationalen Konferenz und zum Parteitag der SPD in Berlin. Wir haben als Gäste an ihrem Parteitag im Dezember 2019 in Berlin teilgenommen, reichhaltige und spannende sozialdemokratische Stunden erlebt. Wir haben die SPD als Partei erfahren, die das Beste für ihr Volk erkämpfen will und sich zugleich für den Weltfrieden und für weltweite soziale Gerechtigkeit einsetzt. Wir nahmen die Vitalität, Aufrichtigkeit und den Mut der Teilnehmer sowie die Anstrengung der Partei wahr, gemeinsam demokratisch um neue Schwerpunkte zu ringen.

Aus diesem Anlass möchten wir den neu gewählten Vorsitzenden Frau Saskia Esken und Herrn Walter-Borjans und den neu gewählten Mitgliedern des Parteivorstandes und Parteipräsidiums herzliche Glückwünsche übermitteln. Wir wünschen Ihnen allen für die bevorstehenden Aufgaben recht viel Erfolg.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine traditionsreiche Partei. Sie ist nicht nur für Deutschland wichtig, sondern gleichermaßen für Europa und die gesamte Welt. 

Die Herausforderungen unserer Zeit, wie z.B. der Klimaschutz, der Kampf gegen Armut, für Frieden, Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit ist in Zeiten der Globalisierung eine gemeinsame Aufgabe und erfordert von uns progressiven Kräften eine enge Zusammenarbeit und weltweite gegenseitige Solidarität.

Die Parteitagdiskussionen und Entscheidungen der SPD zur Außenpolitik und besonders zur Lage in Syrien finden auch in unserer Partei große Aufmerksamkeit.

Europa, insbesondere Deutschland, hat ein erhebliches Gewicht und spielt eine bedeutende Rolle in der Weltpolitik. Deutschland leistete große humanitäre Hilfe und empfing viele syrische Flüchtlinge. Dabei zeigt das Land sein menschliches Gesicht und übte aktive die Solidarität und Verantwortung für die Kriegsopfer. Dafür haben Sie Dank und Anerkennung vom syrischen Volk verdient.

Wir, die Mitglieder der Volksdemokratischen Partei Syriens, sind stolz, zu einer großen progressiven Familie zu gehören. Wir kämpfen für eine bessere Zukunft für das syrische Volk, für Beendigung des Krieges, für die Wiedererlangung der Souveränität und Unabhängigkeit Syriens, für ein demokratisches System, in dem alle Bürger vor dem Gesetz gleich und frei von politischer Unterdrückung und Tyrannei sind.

Das syrische Regime hat seit mehr als einem halben Jahrhundert das syrische Volk terrorisiert. Das System beging Massaker aller Art an Zivilisten und schreckte nicht davor zurück, chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Bashar al-Assad hat mit seiner blutigen und mörderischen Politik die Tür zum Terrorismus weit geöffnet. Heute gibt es in Syrien keine einzige Region, in der der syrische Bürger vor Terror, Verfolgung des Regimes und seiner Helfer sicher sein kann. Folter ist ein zentrales Herrschaftsinstrument des Assad-Regimes und die Folterzentren unterliegen keinerlei Rechenschaft.

Liebe GenossInnen

wir haben seit Beginn der syrischen Revolution klargestellt, dass der einzige Weg, um die Zerstörung und den Tod in Syrien zu verhindern, eine politische Lösung ist. Sie basiert auf Anerkennung der Rechte des Volkes entsprechend der Genfer Erklärung Nr. 1 der Vereinten Nationen von 2012 und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen. 

Heute, nachdem Syrien zerstört und besetzt und mehr als die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet ist, kann eine Lösung für das syrische Problem wie folgt gefunden werden: 

1.  alle ausländischen Besatzungsmächte und sektiererischen Milizen müssen das Land verlassen

2.  die syrischen Flüchtlinge kehren zu ihren angestammten Gebieten unter dem Schutz der UNO zurück, ohne Furcht vor Verhaftung, Strafverfolgung und Liquidation 

3.  Durchführung einer durch den Sicherheitsrat vorgesehenen Macht-Transformation, weg von einem blutigen Assad- Staat und hin zu einem demokratischen Rechtsstaat in Übereinstimmung mit allen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Es ist eine Illusion, zu glauben, dass die Zementierung des Assad-Regimes eine dauerhafte politische Lösung für Syrien darstellt. Erst nach der Erlangung einer politischen Lösung ohne Assad kann der Wiederaufbau beginnen.

Wir danken Ihnen erneut und wünschen Ihnen Erfolg bei Ihrem Ringen um die Verwirklichung der großen Ideale im Kampf für Frieden, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit.

Vorstand der Volksdemokratischen Partei Syriens

Damaskus, den 11.12.2019

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